Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Die FDP möchte so weit wie möglich Zentralismus verhindern und stattdessen starke Regionen, die nahe am Bürger sind. (...)

(...) Langfristig jedoch denken wir Piraten ein anderes Europa: das Europa der Bürger. Das Europa der Bürger muss auf einem soliden demokratischen Fundament ruhen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Am Beispiel der EU-Krisenpolitik kann man gut sehen, wie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Instanzen stattfindet (Troika, Technokratenregierungen, Aushebelung des EU-Parlaments etc.). Ich kann hier auf folgenden Text verweisen: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/linke-krise-griechenland (Auszug: „Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dürfen nur dann stattfinden, wenn damit das praktizierte Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden wird.“) Zugleich gibt es natürlich die Debatte, ob oder inwiefern linke Politik in Europa sich auf nationalstaatlichen Raum beschränken solle und ob das ein Rückschritt oder ein notwendiges Übel sei: Euroskeptiker versus Europa-verteidigende Positionen (z.B. europaweit koordinierte und gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und sozialökologische Industriepolitik, soziale Mindeststandards, Mindestlöhne auf EU-Ebene etc.), die man nicht in einen falschen Gegensatz bringen, sondern anhand existierender Widersprüche und Herausforderungen produktiv diskutieren kann, wenn es um konkrete Bsp. geht. (...)

(...) Deswegen müssen wir das Europäische Parlament a) mit mehr Macht- und Kontrollrechten ausstatten und b) zu mehr Legitimation verhelfen, z.B. (...)