(...) bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Eine Ablösung der Staatsleistungen muss im Einvernehmen von Bund, Ländern und den Kirchen erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Sareika,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete gestellt. Ich darf Sie auf die Antwort von meinem Kollegen Herrn Oppermann verweisen, der Ihnen am 6. August geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Forderung nach der Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen. In der Tat ist es so, dass noch keine Bundesregierung die Grundsätze für eine Ablösung definiert hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Bündnis90/Die Grünen wollen auf der Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)
(...) Die Verpackungsverordnung sollte nach unserer Ansicht dringend überarbeitet werden. (...) Wir setzen also politisch auf finanzielle Anreize und Verteuerung von Ressourcen. (...)
