Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP im neu zu konstituierenden Landesparlament können Sie sicher sein, dass wir für unser von Liberalität geprägtes Konzepte einstehen und für seine Umsetzung argumentieren. Auf eine kurze Formel gebracht: Sowohl Gastwirte als auch Gäste sollen frei entscheiden dürfen, ob Sie Ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherzone deklarieren bzw. ob man sich auf Grund einer entsprechenden Kennzeichnung für oder gegen den Besuch einer Lokalität entscheidet. (...)

(...) Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war. (...)

Sehr geehrter Herr Held,

zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung für die lange Zeit, die Sie auf meine Antwort warten mussten. Ich bitte um Nachsicht!

Gerne beantworte ich Ihre Frage!

(...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)

(...) Gesundheit ist keine Ware! Die ÖDP hat das bessere Gesundheitskonzept. (...)

(...) Bayern hatte bisher ein sehr scharfes Nichtraucherschutzgesetz. Dass dieses Gesetz jetzt verwässert wird, halte ich für sehr problematisch. (...)