Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hallo Herr Henne, unsere Prioritäten sind die Friedenspolitik und die soziale Sicherheit sowie Umweltpolitik. In diesem Bereich ist großer Aufklärungsbedarf. (...)

(...) das Thema ist zugegebenermaßen neu für mich und eine kurze Recherche lieferte auch sehr widersprüchliche Aussagen verschiedener Gruppierungen. Auch sind mir die Auswirkungen dieser Bereinigungsgesetze auf das tägliche Leben der Menschen, z. B. (...)

(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Gesetzentwürfe enthalten als letzte Vorschrift jeweils eine Regelung zum Inkrafttreten. (...)

(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt. (...)

(...) Wenn das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) aufgehoben wird, heißt das noch lange nicht, dass das OWiG selbst plötzlich entfällt. Das OWiG gilt auch weiterhin und wurde 2009 zuletzt geändert. (...)