Antwort 30.06.2010 von Peter Weiß CDU
Sehr geehrte Frau Bühler,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.07.2010 von Volker Wissing parteilos
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.
Antwort 30.06.2010 von Christian Lindner FDP
(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)
Antwort 05.07.2010 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
ich weise Ihre Unterstellung zurück. Darüber hinaus verweise ich Sie an meine Antwort an Herrn Stock vom 30.04.2010 in diesem Forum.
Gruß
Andrea Nahles
Antwort 01.07.2010 von Florian Bernschneider FDP
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)
Antwort 28.07.2010 von Rolf Hempelmann SPD
(...) Vor dem Hintergrund der sinkenden Bevölkerungszahlen in einigen Bundesländern ist ein Zusammenschluss kleinerer Bundesländer möglich. Auch wenn eine Fusion bisher noch nicht vollzogen wurde, arbeiten die Bundesländer in vielen Bereichen bereits zusammen und sparen auf diesem Weg öffentliche Mittel. (...)