Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 12.09.2011 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Entscheidend für meine ablehnende Haltung hinsichtlich der Erhöhung der Spitzensteuersatzes ist vor allem die Tatsache, dass in Deutschland auch 80 Prozent der Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen. Dazu gehören besonders viele mittelständische Unternehmen, wie etwa Handwerksbetriebe. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 08.07.2010 von Clemens Binninger CDU

(...) Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 28.07.2010 von Andreas Lämmel CDU

(...) Die Zahlung öffentlicher Gelder an die Kirchen in Deutschland beruht auf Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern auf der eine Seite sowie mit den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Diese Verträge sind nur in beiderseitigem Einvernehmen änder- oder kündbar. Sollte die Bundesrepublik oder ein Bundesland hier also einseitig Änderungen oder eine gar eine Kündigung vornehmen, dann läge ein Rechtsbruch vor. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 30.06.2010 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Aber der Euro steht nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg. Er steht auch für eine vertiefte politische Union der EU-Staaten, die ein Gewinn für ganz Europa ist. (...)