(...) Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers fallen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an Ihren Landtagsabgeordneten wenden. Für die SPD betreut Frau Petra Tiemann Ihren Wahlkreis 55. (...)
(...) Das Disziplinarrecht ist aus gutem Grund zunächst intern angelegt, da es dazu dienen soll Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen. Erst ab einem bestimmten Sanktionsgrad wird ein Disziplinarverfahren zum Gegenstand einer gerichtlichen Verhandlung. (...)
(...) Grundsätzlich möchten wir diese Situation aber mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gegensteuern. Ein Basiseinkommen, DAMIT jemand arbeiten oder für die Gemeinschaft tätig werden kann. (...)
(...) für einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Diese Straftatbestände gelten jedoch nicht für MdB. Frei gewählte Abgeordnete können nämlich nicht mit Beamten oder beamtenähnlichen Personen gleichgesetzt werden. (...)
(...) Ich persönlich plädiere seit der Wiedervereinigung für die Erarbeitung einer neuen zeitgemäßen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. (...)
(...) als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises sehe ich es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob man das Direktmandat im eigenen Wahlkreis hat oder nicht. Es gibt mehr persönliche Unabhängigkeit, wenn man weiß, dass nicht Partei- oder Fraktionsvorsitzende auf Bundes- oder Landesebene entscheiden, ob man auch in der nächsten Wahlperiode wieder mitreden und mitentscheiden kann, sondern die Basis der eigenen Partei (für die Aufstellung als Kandidatin) und der Bürger im eigenen Wahlkreis einem ihr Vertrauen ausgesprochen haben - nichts anderes heißt ja "Mandat". (...)