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(...) Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. (...)

Sehr geehrter Herr Bolz,

vielen Dank für Ihre Fragen zu den Haushaltserhebungen des Statistischen Bundesamtes.

Hierzu folgendes:

(...) Als Bürger haben Sie die Möglichkeit bei den Kommunalwahlen mit Ihrer Stimmabgabe die Partei oder den Kandidaten unterstützen, der Ihrer Meinung am nächsten kommt. Ich habe nichts gegen die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - aber entschieden wird dies auf kommunaler Ebene. (...)

(...) Die Bundesregierung hält die zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen auf Ersuchen gemäß OECD-Standard für notwendig, um eine zutreffende Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kann effektiver werden, wenn für steuerlich erhebliche Sachverhalte zwischen den Staaten ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wird. Damit können auch unbekannte steuerliche Sachverhalte aufgedeckt werden. (...)