Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich plädiere dafür, Subventionen nicht grundsätzlich abzulehnen. Dies gilt umso mehr, wenn man – wie das IfW – einen sehr umfassenden Subventionsbegriff unterstellt. (...)

Sehr geehrter Herr Stede,

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Ein Anheben des Spitzensteuersatzes würde den Kurvenverlauf zwischen 14 Prozent und dem neu festgelegten Spitzensteuersatz steiler gestalten, so dass eine zusätzliche Belastung auch für die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegenden Einkommen zu erwarten wäre. (...)

(...) Zugleich muss man auch betonen, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich mehr Drogentote produzieren als alle anderen Drogen zusammen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass es einen aufgeklärten Umgang mit sämtlichen Drogen, insbesondere den so genannten Volksdrogen gibt. Die Handelsstrukturen von „harten Drogen“ müssen allerdings gezielter aufgedeckt und nachverfolgt werden. (...)

(...) Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und der Strafverfolgung gehört hingegen zu Gunsten der Präventionsmaßnahmen geändert. Das wäre dann eine humane und moderne Drogenpolitik. (...)