Frage an Andreas Schwab von Ulrich N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
Sie plädieren für den Verbleib der Trinkwasserversorgung bei der öffentlichen Hand.
Meine Frage:
Was können Politiker (bzw. die durch die Politik bestimmte und kontrollierte öffentliche Hand, sprich der Staat) beim Betreiben von der Trinkwasserversorgung besser als die Privatwirtschaft?
Wenn die Trinkwasserversorgung, ähnlich wie der regionale Zugverkehr, regelmäßig ausgeschrieben wird, würden sich unterschiedliche Unternehmen bewerben. Dies fördert den Wettbewerb zwischen den Bewerbern. Dies hätte einen marktgerechten Preis zur Folge. Weiterhin wären die Unternehmen ebenso an einer hohen Qualität der Trinkwasserversorgung interessiert, weil sie sonst bei der nächsten Ausschreibung nicht mehr zum Zug kommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Nentwig
Sehr geehrter Nentwig,
freundlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die in Deutschland von den Kommunen erbracht wird, und die durch die Verpflichtung zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten eine öffentlich-rechtliche Komponente hat.
Im Rahmen der Zusändigkeitsverteilung, die der Lissabon-Vertrag festgelegt hat, ist die Europäische Union nicht in erster Linie die für die Fragen der Daseinsvorsorge zuständige Ebene.
Ich habe ja aber bei der Antwort, auf die Sie sich beziehen, auf die großen Investitionen hingewiesen, die in diesem Bereich notwendig sind. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind für die Entscheidung, wie diese Maßnahmen finanziert werden, die Kommunen als direkt gewählte Einrichtungen zuständig. Ob sie grundsätzlich oder teilweise, aus Gründen des Preises oder der Wasserqualität eine Entscheidung für die Erbringung durch ein kommunales oder ein privates Unternehmen treffen, liegt bei Ihnen. Als Bürger haben Sie die Möglichkeit bei den Kommunalwahlen mit Ihrer Stimmabgabe die Partei oder den Kandidaten unterstützen, der Ihrer Meinung am nächsten kommt. Ich habe nichts gegen die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - aber entschieden wird dies auf kommunaler Ebene.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Schwab
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