Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Stigge
Antwort 29.07.2013 von Roland Stigge Die Linke

(...) Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechtsänderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort 12.08.2013 von Florian Post SPD

(...) Die Folge ist allerdings, dass der Deutsche Bundestag bzw. die Anzahl der Bundestagsabgeordneten nach der nächsten Wahl größer sein wird. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 30.08.2013 von Eva Högl SPD

(...) Entscheidend für uns dafür ist aus unserer Sicht die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. (...) Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben und es versäumte, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären. (...)