(...) Für die Regierungskoalition wäre es schädlich, wenn die Gesundheitspolitik der letzten Jahre ins Gerede käme. Viele sind unzufrieden mit den Zuzahlungen, mit den hohen Krankenkassenbeiträgen, die bei den Ärzten offenbar nicht ankommen, mit der Gefahr, dass Gesundheitsheuschrecken die Arztpraxen und Krankenhäuser übernehmen. Frau Renate Hartwig hat da viel zur Konkretisierung der Vorwürfe beigetragen. (...)
(...) Die derzeitige Gesundheitspolitik ist aus meiner Sicht darauf ausgerichtet, Gesundheitskonzernen den Weg in unsere Patientenversorgung zu ebnen. Damit droht Gesundheit zur Ware zu verkommen. Profit und der Gewinn der Aktionäre dieser Konzerne tritt dann in Konkurrenz zum gesundheitlichen Wohl der Bürger. (...)
(...) Ich kann die Situation der Betroffenen, die von Auswirkungen der Flüge ab dem Leipziger Flughafen und dem damit verbundenen Geräuschpegel gestört werden, sehr gut nachvollziehen. In vielen Gesprächen ist mir die Situation beschrieben worden. (...)
(...) Für die SPD ist diese Wahlmöglichkeit für bestimmte Gruppen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach unterschiedlichen Kriterien kalkulieren, unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten problematisch. Die SPD kämpft daher für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. (...)
Sehr geehrte Frau Frohwein,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Dadurch wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweitenbegrenzung bei der passiven Sterbehilfe bewusst konterkariert. Eine intensive Aufklärung und Beratung über die richtige Abfassung von Patientenverfügungen wird damit künftig zu einer wichtigen Aufgabe für Ärzte, Verbände und kirchliche Träger. Leider nimmt allerdings gerade der vom Bundestag nun angenommene Gesetzentwurf - anders als die konkurrierenden Entwürfe - die Beratung zur Patientenverfügung nicht in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf. (...)