(...) Dieser Verpflichtung ist Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz nachgekommen. Angesichts der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken hat sich der Gesetzgeber in Deutschland dafür entschieden, am Cannabisverbot festzuhalten, und damit dem Schutz der Gesundheit eine hohe Priorität einzuräumen. Bürokratieabbau und Entlastung der Gerichte sind ein wichtiges Anliegen, müssen aber in diesem Fall zurückstehen. (...)
(...) Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. (...)
(...) Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. (...)
(...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)