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(...) Nichtsdestotrotz können wir uns von der CSU ein durchaus stärkeres Eingreifen der Polizei vorstellen. Meine Kollegin Daniela Ludwig MdB aus Rosenheim hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt. (...)
(...) Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. (...) Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. (...)
(...) als Mitglied der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag hat Renate Künast einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz mit erarbeitet. Alle Informationen dazu und den Link zu dem Gesetzestext finden Sie hier: (...)