(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden. (...)
Sehr geehrte Frau Kaiser,
(...) Der Mindestlohn hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft, die damit vor Billigkonkurrenz geschützt wird. Er stärkt außerdem die Kaufkraft und ist somit über die Binnennachfrage eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (...)
(...) In meinen klaren Positionen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen werde ich auch durch die leidvollen Erfahrungen, die wir alle mit der Einführung des Postmindestlohns gemacht haben, bestärkt: Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, klare Kriterien für den Umgang mit verschiedenen Tarifverträgen zu entwickeln und dass vor Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Bedingungen, Strukturen und Machtverhältnisse in der Branche genau geprüft werden müssen. Ich bin froh, dass damals auf meine Anregung hin zumindest der Anwendungsbereich für den Postmindestlohn auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen begrenzt wurde, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. (...)
(...) Im Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl ist auch beabsichtigt, eine "Ehrenamts-Card" einzuführen, die ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Reihe von Vergünstigungen zukommen lässt. (...)