Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
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Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 )." Ich begrüße im Übrigen sehr, daß eine breite Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Wenn die Debatte rational erfolgt, kann dies nur helfen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU
Antwort 15.02.2008 von Klaus Brandner SPD
(...) Die Praxis der Rentenversicherer zu der von Ihnen kritisierten Regelung stützt sich also sehr wohl auf Gesetze, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. (...)
Antwort 05.02.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Karsten,
Antwort 26.11.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,