Frage an Peter Hintze von Dietrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hintze,
es ist erstaunlich, und für einen demokratischen Staat fast unglaublich, wie in Sachen Rente für Alt-Übersiedler, Aberkennung der Rentenansprüche nach FRG, eine neue Gesetzeslage mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, die in ihrem Kern äußerst ungerecht ist und im Grunde (zunächst) nicht gewollt war.
Die sogenannten Alt-Übersiedler, die oft lange vor dem Mauerfall in den Westen gekommen sind, werden in ein Gesetzeswerk einbezogen, das für eine ganz andere Personengruppe geschaffen wurde.
Natürlich mußte man nach der Wende die Rentenansprüche der DDR-Bürger regeln, - aber nur deren Ansprüche -, nicht die der Alt-Übersiedler, die aus der DDR-Staatsbürgerschaft längst entlassen und deren Ansprüche im Zuge des Eingliederungsverfahrens längst geregelt waren.
Durch diesen willkürlichen Akt wird genau dieser Personenkreis deutlich benachteiligt.
Nur zur Erinnerung:
Ausreisekandidaten in der damaligen DDR mußten
-oft finanzielle Einschränkungen durch Verlust eines Arbeitsplatzes oder eine schlechter bezahlte Stelle hinnehmen
-deutliche Wertverluste an Hab und Gut bei der Ausreise in Kauf nehmen
-im Westen in der Regel bei 0 anfangen
Durch die neue Gesetzgebung wird ihnen jetzt für die in der DDR zurückgelegten Versicherungsjahre ein Monatsverdienst von 600 Mark zugestanden (der häufig geäußerte Hinweis: "...die hätten ja auch in die FZR einzahlen können" paßt einfach nicht zum Gedanken der Ausreise).
Von Zusatzversorgungssystemen (z.B. Intelligenzrente) sind sie ausgeschlossen, da durch die Stichtagsregelung kein Alt-Übersiedler die notwendigen Kriterien erfüllt.
Es kann nicht sein, dass die Leute, die durch ihren Mut wesentlich zum Ende des Systems beigetragen haben, ausgerechnet im Rahmen der Wiedervereinigung derart brüskiert werden.
Kann man das RÜG nicht dahingehend korrigieren, dass es sich ausschließlich auf die Bürger bezieht, die zum Zeitpunkt der Wende in der DDR lebten und für die es ja ursprünglich gedacht war ?
Mit bestenGrüßen
D.Hackenberger
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