Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Weisfeld, ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für vertretbar. Ich gehe davon aus, dass die CSU dieses Thema nicht aufgreifen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Stolz,

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte, haben Sie dafür Verständnis, dass ich Fragen von Herrn Herbert Streber nicht beantworte. Leider ist es mir nicht möglich, hier öffentlich mehr über den mir (und anderen) bekannten Herrn zu schreiben.

(...) Der Staat nimmt sich viel eher ständig neue Bereiche, bspw. die Kinderbetreuung, die mittlerweile kaum noch als familiäre Aufgabe verstanden wird. Und seit wir den Migrationshintergrund für uns entdeckt haben, überschlagen sich die staatlichen Ebenen auch förmlich, die damit zusammenhängenden sozialen Bedingungen genauestens zu erforschen und möglichst zu verbessern. (...)

(...) Die Überführung von Energiekonzernen in öffentliche Eigentumsformen und deren demokratische Kontrolle bleibt daher eines der wichtigen Ziele linker Politik, denn nur auf diese Weise lässt sich letztlich die Basis für sozial verträgliche Preise im Energiesektor zugunsten der Verbraucher gewährleisten. (...)

(...) Ich scheue nicht davor zurück auch unbequemes zu vertreten; wichtig ist mir, dass die Politik ehrlich ist. (...)