Frage an Natascha Kohnen bezüglich Soziale Sicherung

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Natascha Kohnen
SPD
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Frage an Natascha Kohnen von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kohnen,

wie ist Ihre Haltung zu dem seit einiger Zeit diskutiertem bedingungslosen Grundeinkommen?

Was denken Sie, wie sich Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene zu diesem Thema positionieren wird?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Weisfeld

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weisfeld,

ein bedingungsloses Grundeinkommen benötigt eine Gegenfinanzierung, die in unserem Sozialsystem gerecht erscheint, denn die Einführung des Grundeinkommens würde das System völlig verändern.
Es gibt ja für das bedingungslose Grundeinkommen das Modell, dieses aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren - in meinen Augen kein geeignetes Modell, denn auf diesem Weg könnte sich die Arbeitgeberseite aus der Verantwortung bei den sozialen Sicherungssystemen ziehen; Einschnitte bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung könnten vor dem Hintergrund des Grundeinkommens verlangt werden. Die SPD hat die Grundsicherung in der Rentenversicherung eingeführt - um Altersarmut zu verhindern - auch das ALG II stellt eine Grundsicherung dar.
Was in unserer Gesellschaft wirklich zählt, ist, dass sich Menschen über ihre Arbeit versorgen und ihr Leben sichern können und daran muss sich die Arbeitgeberseite beteiligen; in dieser Richtung wird die Sozialgesetzgebung auf Bundesebene sich entwickeln müssen, unter maßgeblichen Einfluss der SPD.

Bezogen auf die Landespolitik:
Auf meiner Internetseite sowie in meinem Kandidatenflyer finden Sie folgenden Satz bezogen auf Sicherung der Lebensgrundlage: Dieses Ziel erreichen wir nur über eine Landespolitik, die sich vor allem im Bereich der Bildung - dem Rohstoff unseres Landes - zukunftsgewandt zeigt, zum konzeptionellen Arbeiten bereit und für Veränderungen offen ist. Hier liegt mein politischer Arbeitsschwerpunkt, denn Bildung ist der Zugang zur Arbeitswelt und somit der Zugang zur Sicherung der eigenen Lebensgrundlage, die jeder im gleichen Maß benötigt und die sozialen Frieden schafft.

Sie sehen, wo nach meiner Ansicht der Ansatz für eine Lebenssicherung liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Kohnen