Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Falk H. • 14.11.2007
Frage an Gregor Gysi von Falk H. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) November. Ich glaube, dass jetzt noch Kompromisse erzielt worden sind, die das Ganze erträglich erscheinen lassen. Auf jeden Fall hoffe ich das, auch für Sie. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch nie so frei und rechtsstaatlich gelebt haben wie jetzt. Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland von überragender Bedeutung. (...)

Portrait von Volker Kröning
Antwort 26.11.2007 von Volker Kröning SPD

(...) "Die genauen Einzelheiten der Schließungsverfügungen erbitte ich bei Staatsrat Göttrik Wewer beim Senator für Inneres zu erfragen. Das La Habana steht schon lange Zeit im Verdacht ein Umschlagplatz für Kokain zu sein. Hinzu kommt die illegale Beschäftigung von Ausländern und der Verdacht der Förderung der Zwangsprostitution... (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 07.01.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Aus diesem Grund enthält das Verjährungsrecht eine Sonderregelung für bestimmte schwere Sexualstraftaten, darunter auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. (...) Falls Sie für eine völlige Aufhebung der Verjährungsfrist plädieren sollten, so wäre dies aus meiner Sicht jedoch nicht sinnvoll. (...)