Frage an Gregor Gysi von Falk H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
bisher glaubte ich in der Linken meine politische Heimat gefunden zu haben.
Besonders sprechen mich die konsequenten Haltungen für Datenschutz und gegen ausufernde Überwachung an.
Umso mehr enttäuschte mich die Abstimmung der Linken für das neue Polizeigesetz in Berlin, inklusive Handyortung, Videoüberwachung usw.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94669
Das Einknicken vor der Mehrheit ist schon hinlänglich von SPD, Grünen und FDP bekannt.
Warum soll ich in eine Partei eintreten, bei der ich selbiges zu befürchten habe?
Opposition hui, Koalition pfui?
Mit freundlichen Grüßen
Falk Herzog
ehr geehrter Herr Herzog,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. November. Ich glaube, dass jetzt noch Kompromisse erzielt worden sind, die das Ganze erträglich erscheinen lassen. Auf jeden Fall hoffe ich das, auch für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.