Sehr geehrte Frau Westermann,
gern will ich Ihnen auch diese Frage beantworten.
Die NPD hat sich ja von Anfang an für ein Rauchverbot an Schulen ausgesprochen, ebenso für Orte, an denen überwiegend Kinder und Jugendliche verkehren.
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle gesetzlichen Krankenkassen bestimmt werden, ist die Kalkulation der Umlagensätze nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse, was auch in unterschiedlichen Umlagesätzen zum Ausdruck kommt. Die Umlage U1 wird für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhoben, die Umlage U2 für das Mutterschaftsgeld. (...)
(...) Abschließend zu Ihrer Frage. Ich bin kein Befürworter bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, bin aber der Meinung das es manchmal unumgänglich ist diese einzuschränken. Immer dann, wenn das Allgemeinwohl bedroht ist. (...)
(...) für Ihre Frage habe ich großes Verständnis. Es sollte alles versucht werden, das Penzberger Krankenhaus in kommunaler Hand zu erhalten. (...)