Antwort ausstehend von Angelika Nake FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.08.2013 von Brigitte Zypries SPD
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
Antwort ausstehend von Ursula Zeitlmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.08.2013 von Joachim Poß SPD
(...) Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
Antwort 24.07.2013 von Peter Bauer FREIE WÄHLER
(...) das ist eine bewusste Falschmeldung! Wir wollen kein Bündnis, sondern das bestmögliche Wahlergebnis für die FREIEN WÄHLER. (...)
Antwort ausstehend von Otto Bertermann FREIE WÄHLER