(...) Auch hier will ich einen kurzen persönlichen Gedanken einfügen. Ich denke es wird mit zweierlei Maß gemessen, was den Umgang mit persönlichen Daten angeht. So macht mir ganz konkret Sorgen, wie viele Menschen jeden Tag selbst und freiwillig viel zu viel ihrer persönlichen Daten preisgeben. (...)
(...) Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Kurt Beck, ein Verbot der NPD zu bewirken. Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut einiger Menschen. Aber es trägt dazu bei, der NPD den legalen Deckmantel zu nehmen und sie finanziell auszutrocknen. (...)
(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)
(...) Dass dafür immer wieder die Angst vor Terrorismus als Rechtfertigung herhalten muss, scheint auch mir teilweise an den Haaren herbeigezogen. (...) Ich hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (...)
(...) ganz allgemein lässt sich sagen: Der Betrieb eines "TOR-Servers" ist telekommunikationsrechtlich als Telemediendienst anzusehen. Die Haftung des Anbieters eines solchen Dienstes ist in § 8 Telemediengesetz geregelt. (...)