Sehr geehrter Herr Moyzio,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In den letzten Wochen ist es wieder häufiger zu fremdenfeindlichen Aktionen von Rechtsextremen in Deutschland gekommen. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – mit steigender Tendenz.

Es ist klar, dass wir uns zu den rechtsstaatlichen Fundamenten des Grundgesetzes ausdrücklich bekennen. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Staat und die Meinungsfreiheit eine existenzielle Errungenschaft. Wir wenden uns aber entschieden gegen rechtsextreme Gruppierungen, die dieses Recht auf freie Meinungsäußerung missbrauchen. Sie säen braunes Gedankengut und gehen mit falschen Versprechungen auf Stimmenfang. Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten mit immer subtileren Methoden, antidemokratische Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Eine ihrer Strategien ist es, vor allem Kinder und Jugendliche als Unterstützer Ihrer Ideologie zu ködern. Die Rechtsextremen richten Sport- und Kinderfeste aus und verteilen an Schulen CDs mit faschistischen Liedern und kommen aus unterschiedlichen Altersgruppen. Momentan sitzen sie im sächsischen Landtag und auch im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern.

Wir müssen daher noch konsequenter alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Wer Schwache, Andersdenkende oder Ausländer diskriminiert oder tyrannisiert, verletzt die Menschenrechte und Menschenwürde in unerträglicher Weise. Die Geschichte hat uns eindringlich gezeigt und gelehrt, wohin eine solche Entwicklung führt, wenn Zivilcourage verloren geht.

Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Kurt Beck, ein Verbot der NPD zu bewirken. Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut einiger Menschen. Aber es trägt dazu bei, der NPD den legalen Deckmantel zu nehmen und sie finanziell auszutrocknen. Es kann nicht angehen, dass diese Partei mit Steuergeldern den Kampf gegen den Staat finanziert. Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss sie verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer