Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudio S. • 02.12.2025
Was kann die deutsche Politik konkret gegen Einschüchterungsversuche von Israels Botschafter und anderen Vertretern Israels gegen deutsche Journalistinnen tun?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Dabei ist stets im Einzelfall zwischen legitimer Kritik an journalistischer Arbeit und möglichen Grenzüberschreitungen zu unterscheiden.

Frage von Herbert D. • 18.11.2025
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Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Verena Mertens MdEP
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.

Frage von Ralf S. • 16.09.2025
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung von R. Grenell dem deutschen Journalisten E. Theveßen das US Visum zu entziehen?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 01.10.2025 von Sepp Müller CDU

Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht.