Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.

Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation. Die Darstellung, das Europäische Parlament habe eine umfassende „Chatkontrolle“ beschlossen, greift daher zu kurz und vermittelt einen falschen Eindruck vom Gegenstand der Abstimmung.

Verantwortung für die Schöpfung bedeutet weder, jede Innovation abzulehnen, noch Natur und Saatgut schrankenlos wirtschaftlichen Interessen zu überlassen. Es geht darum, verantwortbare Innovation zu ermöglichen, Vielfalt zu bewahren und Abhängigkeiten zu verhindern.

Die beiden Fälle schaffen die Rechtssicherheit in der EU nicht ab