(...) Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. (...)
(...) Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren. (...)
(...) Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (...)
(...) Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Staat, Kommunen und Sozialversicherungen steigt seit Jahrzehnten. Von den Bürgerinnen und Bürgern kann nicht so schnell erwirtschaftet werden, wie neue Staatsaufgaben und damit verbunden Ausgaben gefordert werden. (...)
(...) Schon in unserem Wahlprogramm haben wir den unter Kohl geltenden Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 % (nicht 56%) gefordert. Wir bleiben auch bei dieser Forderung, sind aber die einzige Partei im Bundestag, die dieses Ziel verfolgt. (...)
(...) Deutschland befindet sich in einer ernsten Lage. Solide Finanzen sind dabei die beste Krisenprävention. (...)