(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)
(...) finden Sie die Beschlüsse des Sparpakets im Einzelnen. Beim Lesen der Beschlüsse (!) wird Ihnen auffallen, dass bereits Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Bundes in einer Größenordnung von mindestens 10.000 Stellen geplant sind. In den Eckpunkten ist zwar eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise angedacht, wie diese letztendlich ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht geregelt. (...)
(...) Nun möchte ich im einzelnen auf Ihre Fragen eingehen: Es war ein Gebot des fairen Wettbewerbs mit unseren europäischen Nachbarn, die Mehrwertsteuer im Beherbergungswesen zu senken. In der Branche können notwendige Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. (...)