(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. (...)
(...) Ihrer Behauptung, im öffentlichen Dienst würde nur halbherzig gespart, vermag ich nicht zu folgen. Das von der Bundesregierung verabschiedete Zukunftspaket sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungsausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert werden - u.a. (...)
(...) Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen dauerhaft an sich zieht. (...)
(...) Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, dass auch sozialen Belangen hinreichend Rechnung trägt. Gleichwohl verhehle ich nicht, dass ich mir persönlich eine Beteiligung auch höherer Einkommen an den Sparanstrengungen gewünscht hätte. Insoweit bleiben die abschließenden parlamentarischen Beratungen abzuwarten. (...)