(...) Wer unter diesen Umständen eine Verbindung zwischen Krupp und Krause, wie es die NPD tut, konstruiert ist alles andere als sozial. Die Rechtsextremisten setzen auf die Beibehaltung der sozialen Ungleichheit in Deutschland. Dies wird untermauert mit wüster Hetze gegen Menschen, die einen Emigrationshintergrund haben. (...)
(...) Die Politik der CSU/CDU fördert einseitig die Kinder aus wohlhabenden Familien: Steuererleichterungen helfen denen nichts, die wenig oder keine Steuern zahlen. Und das Elterngeld ist umso höher, je besser die Mutter bzw. (...)
(...) Uns erreichen viele Anfragen zum Thema Rundfunkgebuehren. Allerdings kann ich auch hier - zudem ohne genaue Kenntnis des Vorgangs - nur darauf verweisen, dass an dem von Ihnen genannten Rundfunkstaatsvertrag der Laender der Bund und der Deutsche Bundestag NICHT beteiligt ist. (...)
(...) Die Sendung bei SAT 1 "Gnadenlos gerecht -- Sozialfahnder ermitteln" habe ich nicht gesehen. Deshalb kann ich die Qualität der Berichterstattung nicht beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Jahrens,
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gleichberechtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für die Gleistellung auch von Lesbischen und Schwulen Paaren. In den letzten Jahren ist in diese Richtung auch viel passiert. (...)