(...) Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT-Industrie ist dabei einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT-Sicherheit. Es geht dabei auch um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. (...)
(...) Insofern empfehle ich Ihnen auch, das Thema „Sorgerecht für Väter“ bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag anzusprechen. (...)
(...) Durch die von Ihnen angesprochene Neuregelung in Sorgerechtsfällen können unverheiratete Väter künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Ein gemeinsames Sorgerecht soll nur verwehrt bleiben wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. (...)
(...) Sie alle haben eine Vorgeschichte und einen eigenen Hintergrund, vor dem sie sich abspielen. Ein Urteil über einen konkreten Fall in Unkenntnis der restlichen Faktoren verbietet sich aus diesen Gründen. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern, soll Vätern nun die Möglichkeit gegeben werden, auch gegen den Willen der Mütter vor Gericht eine Beteiligung am Sorgerecht zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame Sorge grundsätzlich möglich ist und das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet werde. (...)
(...) Die Neuregelung des Sorgerechts stärkt bei unverheirateten Eltern die Rechte der Väter. Die Erteilung des Sorgerechts erfordert eine Initiative des Vaters. (...)