Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Forderung unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich und setzt sich mit ihrer politischen Arbeit dafür ein, dass die Türkei im Rahmen eines umfassenden Demokratisierungsprozesses der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten, was auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden innerhalb des türkischen Staates einschließt, oberste Priorität einräumt. Wir gehen also nicht so weit, wie Sie es wünschen, weil die Folgen erheblich destabilisierend wären. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Behauptung Recht, denn auf fast allen Politikfeldern fehlt vielen Menschen der Mut, klar Position zu beziehen. (...) Das ist eine klare Aussage, denn eine richtige oder falsche Geschichtsauffassung einer fremden Regierung ist für mich kein hinreichendes Kriterium für die Entscheidung darüber, ob in Deutschland eine Moschee gebaut werden darf. (...)

(...) die Bundesregierung unterstützt mit Sicherheit nicht Terroristen, wenn sie sich für eine friedliche Regelung der Kosovo-Frage einsetzt. (...)