Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)

Frage von Hanns S. • 26.10.2007
Frage an Rainer Wend von Hanns S. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Wend
Antwort 06.11.2007 von Rainer Wend SPD

(...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)