(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)
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Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
Antwort 15.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
(...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)
Antwort 06.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Sparwasser,
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD
Antwort 06.11.2007 von Rainer Wend SPD
(...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU