Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Röhlinger
Antwort 16.06.2010 von Peter Röhlinger FDP

(...) Diese Vorschläge werden im Bundestag noch beraten, sicher gibt es noch Veränderungen. Aber das Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen, also die geplanten staatlichen Ausgaben um diese Summe zu reduzieren. Sie sehen also, dass es uns mit dem Sparen nach wie vor sehr ernst ist. (...)

Portrait von Michael Link
Antwort 03.06.2010 von Michael Link FDP

(...) Angesichts der Haushaltslage müssen wir - muss der Staat - tatsächlich sparen. (...) Übrigens möchte ich Ihnen widersprechen: Das Ausmaß der von Ihnen angesprochenen "Griechenlandkrise" war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei weitem nicht bekannt. (...) Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 02.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)