Sehr geehrter Herr Ramsauer,

uns allen ist der zerrüttete Zustand der Staatsfinanzen und das Ausmass der Verschuldung auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) bekannt. Das betrifft fast alle Staaten des Euro-Raums. Leuchtendes Gegenbeispiel ist die Schweiz.

Den Grund sehe ich im unprofessionellen Umgang der Politiker mit Geld, ganz anders als die bekannte schwäbische Hausfrau. Vor allem die unbedachte Zusage von Geschenken oder gar Steuersenkunge im Vorfeld von Wahlen.

Mein Vorschlag :
Eine direkte Kopplung zwischen Überschreitung der Stabilitätskriterien und automatischen Steuererhöhungen.

Das würde einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Wahlversprechungen und Steuersätzen. Der Wähler kann sich so recht einfach orientieren darüber, was ggf. auf ihn zukommt.

Notwendige Schritte :
1. Festlegen der Steuern, die eventuell erhöht werden sollen.
Das sollten solche sein, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, z.B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer.
2. Einigung über eine Formel, die den automatischen Zusammenhang zwischen Staatsdefizit und Steuererhöhungen fest legt.

Meines Wissens gibt es eine derartige Regel schon in der Schweiz und hat sich sehr bewährt.
Aus Platzmangel kann ich hier leider nicht weiter darauf eingehen, der Interessent kann sich aber jederzeit die überzeugenden Zahlen selbst herunterladen und ansehen.

Meine Frage :
1. Sehen Sie eine solche Regelung auch als vorbildhaft ?
2. Wenn ja :
Würden Sie sich dafür einsetzen ?
Wenn nein :
Mit welchen Argumenten lehnen Sie die ggf. ab ?

Auf Ihre Antwort bin ich sehr gepannt.

Mit herzlichen Grüssen

Fiedler