Frage an Peter Ramsauer bezüglich Innere Sicherheit

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Frage an Peter Ramsauer von Lars R. bezüglich Innere Sicherheit

Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit RP online.
Meine Frage: Können Sie garantieren, daß aus den Reihen der derzeit nach Deutschland strömenden Migranten keine islamistischen Terroranschläge in der BRD vorbereitet bzw. durchgeführt werden? Wenn nein, was tut die Bundesregierung um den ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen in die BRD zu stoppen?

Frage von Lars R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rosinsky,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September. Garantien kann niemand aussprechen – weder ich als Abgeordneter noch die Bundesregierung. Dies gilt nicht nur für Gefahren von außen, sondern auch für innerdeutsche Bedrohungen. Aber ich kann Sie darin versichern, dass wir in die sorgfältige und erfolgreiche Arbeit der zuständigen Behörden – allen voran der Bundesverfassungsschutz – vertrauen können.
Daneben meine ich, dass die betreffenden Flüchtlinge gerade vor der Ideologie des IS-Terrors flüchten und in unserer europäischen Gemeinschaft Zuflucht suchen. Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen.
Selbstverständlich werde ich Ihre Gedanken in meinennächsten Gespräche in den zuständigen Gremien und gegenüber der Bundeskanzlerin zur Sprache bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer MdB

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