Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern ist jedoch tatsächlich ein wesentliches Element für die internationale Klimaschutzpolitik. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat die Notwendigkeit bereits erkannt und die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einen Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht. In der vorletzten Woche habe ich einen Antrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern eingebracht, der u. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessanten Fragen. Sie haben Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sehr erfolgreich und kann auch in anderen Ländern positive Auswirkungen haben. Dieses Gesetz war z.B. die Grundlage, um ähnliche Gesetze - mit deutscher Beratung - in China zu schaffen. (...)

(...) Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...) Wenn die militärischen Planungsstäbe deshalb empfehlen, zusätzliche Soldaten zu entsenden, die zur weiteren Stabilisierung des Landes beitragen, bin ich deshalb bereit, dieses Empfehlung auch ernsthaft zu prüfen. (...)

(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)

(...) Ich bin völlig frei in meiner Entscheidung und uneingeschränkt verantwortlich für das, was ich tue. Befindlichkeiten der USA sind für meine Meinungsbildung ohne Bedeutung. (...)