(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage / Ihre Anmerkungen zur Frage von Frau Sterzelmaier. Ihr Argument mit den Ungerechtigkeiten von ermäßigten Steuersätzen teile ich durchaus. Ich glaube nur nicht, dass man Gerechtigkeit wird herstellen können. (...)
(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)
(...) Es ist nur einer der vielen, vielen Paragraphen, mit dem gesteuert werden soll. Die Steuerung aber geht daneben oder sie bewirkt das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich bewirken sollte. Dies ist eine der vielen Baustellen, die hoffentlich in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Brodbeck,
