Antwort 20.08.2013 von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)
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Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP
Antwort 09.07.2013 von Florian Herrmann CSU
(...) Ich schließe gar nichts aus. Ich wundere mich nur, dass weder Frau Klarsfeld noch Herr Ziegler den von Herrn Mollath behaupteten Vorgang bestätigen können. Gegenüber den Journalisten hat sich Frau Klarsfeld nicht auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen, sondern gesagt, Herr Mollath habe ihr schon geschrieben, aber zum Thema "Bundesverdienstkreuz" und keine Unterlagen übersandt. (...)
Antwort 08.07.2013 von Florian Herrmann CSU
(...) Ich habe nicht behauptet, Herr Mollath habe die Unwahrheit gesagt. Ich wundere mich nur, dass er im Ausschuss sagt, dass er wichtige Unterlagen an Herrn und Frau Klarsfeld und Herrn Ziegler geschickt hat und diese dann gegenüber den Medien äußern, dass sie davon nichts wissen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 24.07.2013 von Reiner Breuer SPD
(...) Ich plädiere deshalb für einen konsequenten Nichtraucherschutz, aber klar ist auch, dass die Grenze da ist, wo der Privatbereich eines Menschen beginnt. (...)