Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und Qualität von Lebensmitteln. (...)

(...) Um den Wildwuchs an unterschiedlichen Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern und Staaten in der EU zum Nichtraucherschutz zu beenden, sind hier klarere Richtlinien aus Brüssel nötig. Das Ziel muß ein einheitliches Gesetz EU-weit sein, daß ein Maximum an Schutz der Nichtraucher und vor allem der Beschäftigten in der Gastronomiebranche bietet. (...)

(...) Präventionsprojekte wie an der Berliner Charité halte ich für sehr wichtig. Eine solche therapeutische Hilfe für pädophil empfindende Menschen, die aus eigenen Antrieb vermeiden möchten, dass es zu Übergriffen gegen Kinder kommt, kann sehr viel Positives bewirken - für den Schutz der Gesellschaft wie für die betroffenen Menschen. Wer sich rechtstreu verhält, hat Anspruch darauf, von der Gesellschaft nicht angefeindet zu werden. (...)

(...) Ein genereller Ausbau des Anntennennetzes für immer weitere Dienste ist abzulehnen. Die Exposition der Bevölkerung  ist schon sehr groß. (...)

(...) Das andere Thema, das Sie ansprechen, ist ebenso heikel. Das ich dafür bin, Cannabis als medizinische Therapie einzuführen, habe ich ja bereits in meiner Antwort an Herrn Schmidt geschrieben. Allerdings ist auch das eine Frage der Mehrheit und die ist derzeit auch in meiner Fraktion nicht gegeben. (...)