Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.05.2010 von Christian Lindner FDP

(...) kurze Antwort: Ja, eine Finanztransaktionssteuer würde an die Verbraucher durchgereicht. Oder haben Sie schon einmal von einem Kaufhaus gehört, dass die Mehrwertsteuer selbst bezahlt? (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 16.06.2010 von Olav Gutting CDU

(...) In einer solchen Krise sind massive Maßnahmen unerlässlich. Die Intervention der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren - wenn man sich für die Beibehaltung des Euro und für das gemeinsame Europa entscheidet - angezeigt. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 26.05.2010 von Carsten Sieling SPD

(...) Eine Finanztransaktionssteuer hätte eine allgemeine und viel breitere Bemessungsgrundlage als die sogenannte „Tobin-Steuer“ auf Devisentransaktionen: Mittels einer Finanztransaktionssteuer wären alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten und alle Devisentransaktionen erfasst. (...) Was die Frage der Belastung für Klein- und Riester-Sparer betrifft, so gilt es festzuhalten, dass die von der FDP verbreiteteten Horrorzahlen jeder Grundlage entbehren. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 21.05.2010 von Bernd Scheelen SPD

(...) Darüber kann und will ich nicht urteilen. Daneben hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ministergehälter zu erhöhen. Auch, wenn dabei mit dem "Lohnabstandsgebot" argumentiert wird, das die erste Erhöhung nach 8 Jahren notwendig machte, ist dieses Vorhaben doch angesichts der Haushaltssituation und der zu bewältigenden Krise, milde gesagt, unsensibel. (...)