(...) Die SPD teilt Ihre Ansicht, dass alle Bürger der gesamten EU umfassend gegen das Passivrauchen geschützt werden müssen. Bisher gibt es noch keine Rechtsvorschriften auf EU Ebene, mit denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, Rechtsvorschriften über Rauchverbote anzunehmen und umzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Sie können den Antrag auf meiner Homepage http://www.daniel-bahr.de herunter laden. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsfonds und die Fehler der Reform rückgängig zu machen. Der von Schwarz-Rot begonnene Weg in die Staatsmedizin muss korrigiert werden. (...)
(...) Wir Grünen wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch Selbstständige, BeamtInnen und PolitikerInnen. Damit wollen wir die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung erweitern und für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung war der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die GKV auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterzuentwickeln. (...)