Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Behauptung, das es "immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt", entbehrt im Übrigen auch nach der Statistik des Bundesverfassungsgerichtes jeder Grundlage. Mit Ausnahme der Sondersituation der Jahre 1990-93 ist die Zahl der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987 auf gleichem Niveau, mit leicht fallender Tendenz in den letzen Jahren. (...)

(...) Mir persönlich liegt aber die Soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Dazu gehört für mich im Übrigen eine möglichst rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die wir nach der Bundestagswahl als eines unserer ersten Projekte angehen willen. Das und die Forderung nach einer tatkräftigeren Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt sind die Probleme, für deren Lösung ich mich besonders einsetze. (...)

(...) Juli 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Engagement und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Daher unterstütze ich prinzipiell alle Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und deren Ziel die Partizipation von Bürgern an der demokratischen Willensbildung ist. (...)

(...) Dass die Unterzeichner des „Generationen-Manifests“ zum Dialog über drängende politische Fragen anregen, begrüße ich. Das ist Ausdruck einer engagierten Bürgergesellschaft und lebendigen Demokratie. (...)

(...) Ich habe das Manifest selbstverständlich wahrgenommen und halte dies auch für einen bemerkenswerten zivilgesellschaftlichen Impuls. Der Tenor der Warnungen und Forderungen zeigt, dass eine Gruppe engagierter Menschen nicht länger bereit ist, einfach nur zuzuschauen, wie die Zukunft unseres Planeten und unserer Gesellschaft durch das interessengeleitete Mantra der „Alternativlosigkeit“ vor die Hunde geht. (...)