Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.09.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir werden mittels einer Fachveranstaltung mit IT-Experten gerade der von Ihnen angesprochenen Wechselwirkung nachgehen. Zustimmen kann ich auch Ihrer Forderung, andere Wege der zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zu gehen. Dazu gehört auch eine andere Außenpolitik, die vorsorgt, daß uns Kriege hier in Deutschland nicht erreichen. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort 13.11.2007 von Horst Meierhofer FDP

(...) der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar einige Aspekte (Forderung nach transparenter Mittelverwendung und Vergabe im Wettbewerb), die die FDP-Fraktion unterstützen kann. Andererseits wird aber die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert (einmalig 1,5 % und 5 Jahre stabil), was erstens aus haushalterischer Sicht kaum realisierbar sein dürfte, zweitens ein falsches Signal zur immer stärkeren Ausweitung der ÖPNV-Subventionierung setzt und drittens den Druck in Richtung Ausschreibungswettwerb nimmt. (...)