Frage an Horst Meierhofer von Rene L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
herzlichen Dank, dass Sie meine Frage nicht gelesen haben.
Meine Frage ging in eine ganz andere Richtung: Warum legen Sie nicht einen Gesetzentwurf vor, sondern warten bis die Bundesregierung aktiv wird.
Mit freundlichen Gruesse
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar einige Aspekte (Forderung nach transparenter Mittelverwendung und Vergabe im Wettbewerb), die die FDP-Fraktion unterstützen kann. Andererseits wird aber die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert (einmalig 1,5 % und 5 Jahre stabil), was erstens aus haushalterischer Sicht kaum realisierbar sein dürfte, zweitens ein falsches Signal zur immer stärkeren Ausweitung der ÖPNV-Subventionierung setzt und drittens den Druck in Richtung Ausschreibungswettwerb nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Horst Meierhofer
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