Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Claus Schaffer
Antwort 02.05.2019 von Claus Schaffer AfD

(...) Das Landesgesetz zur Pflegeberufekammer wurde von der damaligen Küstenkoalition aus SPD/GRUENEN und SSW erlassen; eine solche Kammer existiert tatsächlich nur in einigen Bundesländern. Die Kammer soll „...hoheitliche Aufgaben (also staatliche) wahrnehmen, die Interessen der Pflegeberufe vertreten, in der Politik mitreden und die Arbeitsbedingungen verbessern...“. Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt. (...)

Portrait von Andreas Tietze
Antwort 02.08.2021 von Andreas Tietze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Landtagsfraktion bedauert das
negative Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. (...)

Portrait von Lars Harms
Antwort 03.05.2019 von Lars Harms SSW

(...) Mit Blick auf den Aspekt der vermeintlichen Zwangsmitgliedschaft und der Zwangsbeiträge für eine Pflegeberufekammer, möchte ich auf eins ganz deutlich hinweisen: Das, was leider immer wieder als „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnet wird, ist allenfalls eine Pflichtmitgliedschaft. (...) Das Land Schleswig-Holstein hat zwar Haushaltsmittel für notwendige Vorarbeiten bei der Einrichtung einer Pflegeberufekammer bereitgestellt. (...) Das Ergebnis schlagen Sie in der Beitragstabelle nach und erhalten damit den zu zahlenden Kammerbeitrag. (...)

Volker Nielsen
Antwort 19.02.2020 von Volker Nielsen CDU

(...) Die CDU Landtagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode der Einrichtung einer Landespflegekammer nicht zugestimmt. (...)