(...) Dieses schreckliche Ereignis bestürzt mich sehr, lässt mich aber nicht daran zweifeln, dass das deutsche Engagement in Afghanistan notwendig ist. Im Gegenteil: ich habe dem Einsatz gut begründet zugestimmt. (...)
(...) Kritik ist an vielen Stellen wichtig und notwendig, wenn sie gerechtfertigt ist, und ich gehöre zu jenen Menschen, die sich davor auch nicht scheuen. Dazu zählt insbesondere auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den von Ihnen angesprochenen Ländern. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beispielsweise mit der Regierung Simbabwes eingestellt. (...)
(...) Es gibt zahlreiche Gegenbeispiele von jungen Migranten, die die Schule erfolgreich abschließen, auch studieren und beruflich erfolgreich sind. (...) Allerdings tut man den Hauptschülern Unrecht, wenn man behauptet, sie sprächen alle Slang. (...)
(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
