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(...) In der Tat fordern wir die LINKE. die Abschaffung der NATO, da sie kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Bündnis von Staaten, die entweder über die Instution NATO völkerrechtswidrige Angriffskriege (Jugoslawien) oder aber unter Hinzuziehung von NATO-Strukturen völkerrechtswidrige Angriffskriege (Operation Enduring Freedom, Irak-Krieg) führen. Nicht Russland oder China, brechen die internationale Rechtsordnung in Fragen von Frieden und Krieg wiederholt und substantiell, sondern leider das so genannte westliche Wertebündnis. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Die Antwort auf die Fragen wurden Herrn Arne Pannen persönlich zugeleitet."
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
Die Frage von Herrn Andre Gerbsch vom 13.05.2007 wurde mit Schreiben vom 22.05.2007 persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Jaffke-Witt
(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)
(...) noch bevor ich mit dem Folter-Opfer rede: Einige grundlegende Überlegungen sind anzustellen, damit wir einschätzen können, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Wende zum Guten bringt. Ich habe Gründe genug, das nicht anzunehmen. (...)
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen. (...)
