Sehr geehrter Herr Hense,
die von Ihnen vorgeschlagene Reform der Kreiswehrersatzämter fällt in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Für eine Einschätzung hierzu möchte ich Sie daher gern an dieses verweisen.
Sehr geehrter Herr Messerschmidt,
(...) Übrigens: Ich bin Verfassungspatriot und stehe für die Werte des Grundgesetzes ein. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und deren Kosten für Wahlen, Volksentscheide und eben auch Abgeordnete. (...)
(...) Sie haben Recht, Armut und Reichtum nehmen gleichzeitig zu. Natürlich gäbe es Möglichkeiten, eine gerechte Bankenabgabe einzuführen, d.h. diejenigen bezahlen zu lassen, die die ganze Krise verursacht haben. (...)
(...) Wer darauf nicht reagiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Zu den drängendsten Fragen der kommenden Monate zählen nun die Reform des Stabilitätspaktes und die Regulierung der Finanzmärkte. Hier muss es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die Krise zu finden - sowohl in der Koalition als auch im internationalen Dialog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die gesamten SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ein! Die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der der Bewältigung der immensen Krisenkosten würde dadurch sichergestellt. (...)