(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)
(...) die Abstimmung zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan fiel in eine Woche, in der mein dreijähriger Sohn plötzlich schwer erkrankte. (...) Aus diesem Grund war ich bei der Abstimmung persönlich verhindert. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerkt haben, hat unsere Bundeskanzlerin an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...) Eine „Nicht-Verantwortlichkeit“ leitet sich durch ihre Abwesenheit nicht ab. (...)
(...) Zu Afghanistan habe ich eine so große Anzahl von Einzelanfragen erhalten, dass mir eine zeitnahe Beantwortung leider nicht möglich war. Ich bitte dafür um Verständnis, will Ihnen aber im Hinblick auf die Verlängerung des ISAF-Mandates am kommenden Freitag, der ich zustimmen werde, eine Antwort nicht schuldig bleiben. (...)